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Stand: 01.11.2005

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der BPI-Systeme IT Service GmbH (im nachfolgenden Anbieter genannt) für das Angebot von fairio.com (http://www.fairio.com, sowie andere Domainendungen) mit einem Vertragspartner (im nachfolgenden Kunde genannt). Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn der Anbieter dies schriftlich bestätigt hat. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihre Geltung wird ausdrücklich schriftlich vereinbart. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.

Es wird ein Internetzugang seitens des Kunden vorausgesetzt.

2. Vertragsgegenstand

Der Anbieter bietet seinen Kunden Internetwebhostingdienstleistungen an. Hierunter zählen insbesondere das Webhosting, die Bereitstellung von Serverplatz und Serverressourcen sowie Domainservices. Details ergeben sich aus dem jeweils vom Kunden bestellten Leistungspaket und den dortigen Angebotsbeschreibungen.

3. Vertragsschluss

Der Kunde gibt mit seiner Bestellung beim Anbieter ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Die Annahme des Auftrages durch den Anbieter erfolgt durch eine gesonderte Bestellbestätigungsmail und/oder durch die Zuteilung des bestellten Speicherplatzes und die Vergabe eines Passworts.

Der Kunde versichert mit Abgabe seiner Bestellung, dass er das 18. Lebensjahr bereits erreicht hat. Der Anbieter schließt Verträge nur mit Personen über 18. Jahren!

4. Konditionen & Preise

Die angegebenen Preise verstehen sich bis zum Vertragsschluss freibleibend und unverbindlich und unterliegen Beschränkungen gemäß den jeweiligen Angebotsbeschreibungen (http://www.fairio.com/ --> Bereich Webhosting). Für den Fall, dass die in der jeweiligen Angebotsbeschreibung angegebenen Beschränkungen des Datentransfervolumens überschritten werden, ist der Anbieter berechtigt, einen zusätzlichen Betrag in Rechnung zu stellen (1,99 Euro pro GB bzw. 2,99 CHF bei Schweizer Kunden). Dem Kunden wird über das Administrationstool eine Möglichkeit gegeben, den Datentransfer auf den Inklusivtransfer zu beschränken und somit die Überschreitung des vertraglich festgelegten Transfervolumens zu vermeiden.

Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise und beinhalten daher bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer.

5. Zahlungsbedingungen

Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse. Die Rechnungsbeträge sind sofort nach Erhalt der Rechnung fällig.

Beanstandungen von Rechnungen in Bezug auf nutzungsabhängige Vergütungen müssen vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 8 Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich gegenüber dem Anbieter erhoben werden.

Nach Begleichung der Rechnung (via Kreditkarte, PayPal oder Überweisung) wird dem Kunden der Betrag seinem Kundenaccount gut geschrieben. Von dem Guthaben werden laufende Paket- und Domaingebühren abgezogen. Erreicht das Guthaben einen niedrigen Betrag, wird der Kunde über eine nötige Aufladung informiert. Die Folgen einer ausbleibenden Aufladung trotz aktiver Webhostingpakete oder Domains ist Punkt 15 zu entnehmen.

6. Pflichten des Kunden (Belastung des Serversystems), Sperrungsrecht des Anbieters aufgrund von Sicherheitsbeeinträchtigungen

Der Kunde hat es zu vermeiden, das Server-System übermäßig zu belasten. Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten und/oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen können, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb nach Prüfung des Einzelfalls temporär zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere Skripte, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden. Der Kunde wird über eine Sperrung möglichst im Vorfeld der Maßnahme informiert, um gegebenenfalls vorab Abhilfe zu schaffen. Vorbehalten bleibt allerdings das Recht des Anbieters, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebotes arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.

Dem Anbieter steht in diesen Fällen zudem ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Bereits gezahlte Beträge werden für den Fall der Anwendung dieses außerordentlichen Kündigungsrechts zurückvergütet.

7. Datensicherheit, Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an den Anbieter - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde hiervon auf jeden Fall Sicherheitskopien her, die nicht auf dem beim Anbieter gemieteten Speicherplatz abgelegt werden dürfen. Die Server werden regelmäßig gesichert, doch für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich zu übermitteln.

Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort vom Anbieter. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

Der Kunde hat seine Nachrichten von der beim Anbieter angegebenen E-Mail Adresse in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen und die beim Anbieter unterhaltenen E-Mail Adressen in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen und die E-Mails zu löschen.

8. Servicebeschreibung, Laufzeit, Kündigung

Der Vertrag wird gemäß der geltenden Preisliste abgerechnet. Preiserhöhungen während der Vertragslaufzeit sind ausgeschlossen. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden in einem automatisierten Verfahren kostenlos, jedoch ohne Gewähr, an die jeweilige NIC weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch die jeweilige NIC bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung der Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens des Anbieters ausgeschlossen, da dieser hierauf keinen Einfluss hat.

Webhostingverträge haben grundsätzlich eine monatliche Laufzeit. Der Kunde kann optional auch eine jährliche Vertragslaufzeit wählen. Eine Rückvergütung für bereits im Voraus bezahlte Beträge wird nicht gewährt. Ein Vertrag verlängert sich um die ursprüngliche Vertragslaufzeit, wenn er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Vertragsende gekündigt wird. Kündigungen von Webhostingverträge können über das Kundenmenü von Fairio.com durchgeführt werden. Die Kündigung wird wirksam mit Erhalt der Kündigungsbestätigung.

Domains haben eine Vertragslaufzeit von 12 Monaten. Ein Vertrag verlängert sich um die ursprüngliche Vertragslaufzeit, wenn er nicht mit einer Frist von 2 Monaten zum Vertragsende gekündigt wird. Kündigungen haben schriftlich, mindestens mit einem einfachen Brief oder per Telefax zu erfolgen. Für die Domainkündigung liegt ein gesondertes Formular im Kundenbereich unter fairio.com bereit.

9. Veröffentlichte Inhalte

Mit der Übermittlung der Web-Seiten stellt der Kunde den Anbieter von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt. Eine Nutzung für Erotik- und Downloadangebote (insbesondere für Hacker- oder Serialtools) ist unzulässig. Die Installation von Software, deren Datentransfer nicht standardmäßig gemessen werden kann (gemessen wird www-Traffic, Mail-Traffic, FTP-Traffic), insbesondere die Installation von Daemons, ist nicht zulässig und führt zur Sperrung des jeweiligen Angebotes (bis zur Entfernung der entsprechenden Software) und zur Nachberechnung des angefallenen Datentransfers mit 1,99 Euro (bzw. 2,99 CHF bei Schweizer Kunden) pro GB.

Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es nicht möglich, dass der Anbieter eine eingehende Einzelfallprüfung für den Fall vornimmt, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Anbieter ist daher berechtigt, den Zugriff für den Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden und/oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist.

Für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, ist der Anbieter berechtigt, sofort den Zugriff zu den entsprechenden Inhalten zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Das Gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen das geltende Recht Deutschlands oder der USA verstoßen könnten. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder freigeschaltet. Der Anbieter behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde Programme auf seinem Angebot laufen lässt, die das Betriebsverhalten des Servers grob beeinträchtigen.

10. Gewährleistung

Der Anbieter garantiert eine monatliche Verfügbarkeit des Servers von 99%, monatlich kann allerdings maximal 1% dieser Betriebszeit für Wartungsarbeiten verwendet werden. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Soweit technisch machbar, werden Wartungsarbeiten zwischen 2 und 6 Uhr früh MEZ durchgeführt und vorher angekündigt.

Die Dienstleistung des Anbieters ist die Bereithaltung der Kunden-Web-Seiten zum Abruf auf WWW-Servern. Für Störungen innerhalb des Internet übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung.

11. Haftung, Schadensersatz

Der Anbieter schließt die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen ein­facher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt.

12. Rundmailings in Newsgroups oder Massenmailings per E-Mail, Verwendung von E-Mail-Postfächern

Das Versenden von Rundschreiben oder Serienbriefen (Nachrichten, die inhaltsgleich an mehrere Empfänger versandt werden) über den Account des Kunden ist untersagt, sofern dabei insgesamt mehr als 100 Empfänger mit gleicher Nachricht im Monat angeschrieben werden. Ebenso ist das Versenden von Nachrichten mit kommerzieller Werbung ohne Aufforderung durch den Empfänger ("UCE") untersagt.

Sollte uns bekannt werden, dass der Kunde Werbe-E-Mails unter Angabe seines Domainnamens verschickt, ohne von den E-Mail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein, behält sich der Anbieter vor, den Account vorübergehend oder langfristig zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Werbe-E-Mails in öffentlichen Newsgroups.

E-Mail Postfächer dürfen ausschließlich für die Abwicklung von E-Mail-Verkehr verwendet werden. Es ist insbesondere strikt untersagt, E-Mail Postfächer als Speicherplatz für andere Dateien und Daten zu nutzen.

14. Rechtlicher Schutz des Domainnamens

Der Kunde versichert, dass durch Registrierung bzw. Konnektierung des Domainnamens und die Ladung seiner Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzeswidrigen Zwecke verfolgt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl des Domainnamens allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, den Anbieter von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domainnamensregistrierung bzw. Konnektierung freizustellen. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen geltend machen, behält sich der Anbieter vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren oder an die Vergabestellen zurückzugeben.

15. Kündigungsfristen bei Domains, Paketumlegungen (Extradomain – Hauptdomain)

Wird eine Domain gekündigt und soll zum Laufzeitende gelöscht oder zu einem anderen Provider gewechselt werden, ist der Anbieter zu einer frühzeitigen Löschung berechtigt, falls dies aus abrechnungstechnischen Gründen zu Vermeidung von Folgejahrsberechnungen notwendig ist. Das Gleiche gilt beim Providerwechsel der Domain.

Kündigt ein Kunde und gibt an, dass die Domain zu einem anderen Provider wechseln soll, der neue Provider die Domain aber nicht übernimmt und die Registrierung der Domain jährt sich, so wird die Domain für ein weiteres Jahr berechnet. Soll eine Extradomain zur Hauptdomain werden, so fällt eine Bearbeitungsgebühr von 9,00 Euro an.

Können laufende Verträge nicht vom Guthaben beglichen werden, wird das betreffende Webhostingpaket gelöscht. Betrifft das nicht ausreichende Guthaben Domains, so werden diese je nach Zulässigkeit direkt an den Registrar zurück gegeben oder gelöscht. Bei Domains kann es zu einer frühzeitigen Löschung/Rückgabe kommen, falls dies aus abrechnungstechnischen Gründen zu Vermeidung von Folgejahrsberechnungen notwendig ist.

16. Datenschutzbestimmungen

Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten von Kunden ohne weitergehende Einwilligung nur, insoweit sie für die Vertragsbegründung, Vertragsabwicklung oder zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.

Die Vertragsdaten (Name, Vorname, Strasse/Hausnummer, PLZ/Ort) werden genutzt, um bei der Firma Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Postfach 500 166, 22701 Hamburg, eine Bonitätsprüfung zu veranlassen. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

Der Kunde kann jederzeit Auskunft über die über ihn beim Anbieter gespeicherten Daten verlangen. Änderungs- und/oder Löschungswünsche kann der Kunde dem Anbieter unter datenschutz(at)fairio.com übermitteln.

17. Sonstige Bestimmungen, Gerichtsstand

Sind diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist nur dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach den gesetzlichen Vorschriften vorzunehmenden Änderungen eine unzumutbare Härte für eine der Vertragsparteien darstellen würde. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an seinen Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit sich der Anbieter für die Erbringung der geschuldeten Leistung verbürgt.

Gerichtsstand für Unternehmer ist Braunschweig. Der Anbieter ist berechtigt den Kunden auch an seinem Wohn- oder Niederlassungssitz zu verklagen.